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Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

I Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

Die uns erteilten Aufträge werden nur zu unseren nachstehenden Bedingungen ausgeführt. Mit Abschluss des Vertrages erkennt unser Kunde unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Abweichungen bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Unsere Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen worden ist, sofern sie nur dem Kunden im Zusammenhang mit einem zwischen ihm und uns bereits getätigtem Geschäft zugegangen sind oder auf sie Bezug genommen wurde.

II Form, Schriftform

Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen sowie deren Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. Dem Schriftformerfordernis ist durch unser Bestätigungsschreiben oder durch unsere schriftliche Auftragsannahme genügt.

III Angebot, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

IV Preise und Zahlungsbedingungen

Die an uns zu entrichtenden Vergütungen unterliegen der Vereinbarung im Einzelfall. Falls eine ausdrückliche Preisabsprache nicht getroffen wurde, gelten die Sätze aus unserer aktuellen Preisliste. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, etwaige Versandkosten werden zusätzlich berechnet. Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Soweit mit dem Kunden vereinbarte Etatpläne Vergütungsregelungen enthalten, handelt es sich hinsichtlich der hierin enthaltenen Fremdkosten lediglich um Richtpreise. Spesen, Fahrtkosten, Kosten auswärtiger Verpflegung und Unterbringung sind in jedem Falle gesondert zu erstatten. Auf die vereinbarten Vergütungssätze ist die jeweils geltende Umsatzsteuer zu entrichten. Soweit wir Aufträge an Werbeträger (MediaAufträge) oder Zulieferer vergeben, werden deren jeweils gültige Preise Vertragsbestandteile. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Ist der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Die Gesamtvergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach Leistungserbringung und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Folgen des Zahlungsverzuges. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Portokosten für Mailingaktionen sind generell vor dem Versand des Mailings zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Beleg verfügen kann. Vorher ist der Auftragnehmer nicht zur Postauslieferung verpflichtet. Zugesagte Auslieferungstermine verlieren ihre Gültigkeit, wenn das Porto nicht vorab bezahlt ist. Das Porto wird immer als gesonderte Nebenleistung mit separater Rechnung dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Auftretende Differenzen des tatsächlichen Porto zur Portoauszahlung werden mit der Porto-Abschlussrechnung berücksichtigt.

V Lieferung

Lieferfristen oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Ist keine Lieferfrist vereinbart, verpflichten wir uns zur schnellstmöglichen Lieferung. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und gegebenenfalls nach Leistung vereinbarter Anzahlungen. Im Falle einer ausdrücklich und schriftlich zugesicherten Lieferfrist ist diese eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Geschäftsbereich verlassen hat. Außerhalb unseres Einflussbereiches liegende Umstände, welche die Leistungserbringung, die Beschaffung oder den Versand verhindern oder erschweren, z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Energie und Werkstoffmangel, Verkehrs oder Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferanten, befreien uns für die Zeit des Bestehens dieser Umstände von der Lieferpflicht. Werden durch diese Umstände das Lieferdatum bzw. die Lieferung um mehr als einen Monat überschritten bzw. aufgehalten, sind beide Teile, ohne dass dem Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Umstände zu einem Zeitpunkt eintreten, wenn wir uns in Verzug befinden. Aus produktionstechnischen Gründen kann es bei bestimmten Artikeln zu Mehrlieferungen von bis zu 10% kommen. Wir berechnen die gelieferte Menge. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, der Kunde würde unangemessen benachteiligt. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung unseren Geschäftsbereich verlassen hat. Ansprüche wegen verspäteter postalischer und/oder sonstiger Zustellung/Lieferung sind ausgeschlossen.

VI Eigentum – verlängerter Eigentumsvorbehalt

Für die Erbringung unserer Leistung hergestellte Vorstufen und Zwischenprodukte und/oder Arbeitsmittel, z.B. Druckvorlagen, Reinzeichnungen, Lithos, Formen, Werkzeuge und Ähnliches sowie die hierbei hergestellten Programme, digitalen Daten, Datensätze, Dateien und Datenträger nebst vergleichbaren Medien, bleiben unser Eigentum.

Soweit der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Auftraggeber darf bis auf Widerruf die von uns gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber in Höhe des gesamten Kaufpreisanspruches schon jetzt bis zur vollständigen Tilgung der Forderungen an den Auftragnehmer zur Sicherheit ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, behält sich der Auftragnehmer vor, die Forderungen des Auftraggebers selbst einzuziehen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem Auftraggeber Auskünfte über sämtliche abgetretenen Forderungen und deren Schuldnern sowie über alle zum Einzug notwendigen Angaben und die Herausgabe der dazugehörigen Unterlagen zu verlangen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

Der Auftraggeber ist Verwahrer der Vorbehaltsware. Er ist verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu sichern und zu pflegen. Die möglichen Risiken sind mit einer Versicherung abzudecken. Der Auftraggeber ist darüber hinaus verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

Das Recht des Auftraggebers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er bezüglich seiner Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag uns gegenüber in Verzug gerät oder Umstände eintreten, die uns zu einer sofortigen Fälligstellung der Forderungen berechtigen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber die Vorbehaltsware an uns auf seine Kosten zurückzugeben. Auch hat der Auftragnehmer als mittelbarer Besitzer der Vorbehaltsware das Recht zum Betreten der Räume des Auftraggebers und zur Wegnahme der Vorbehaltsware zu Sicherungszwecken, ohne das hierin ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Der Auftragnehmer ist bevollmächtigt, Werte des Auftraggebers, die seiner tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit in Anspruch zu nehmen und zu verwerten.

VII Haftung für Mängel/Rückgaberecht Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

Für individualisierte Produkte aus Web2Print Shops / Internetportalen der printmanufaktur gilt: Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 d Abs. 1 BGB ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ist der Kunde Unternehmer, sind Mängelrügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen erkennbarer Mängel binnen einer Woche nach Empfang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel müssen uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Bei Vorliegen eines Mangels behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Die mangelhaften Gegenstände sind dem Auftragnehmer auf Verlangen vorzuweisen bzw. körperlich zu übergeben. Mängelanzeigen ohne Vorlage entsprechender Originalmaterialien können nicht anerkannt werden. Geringfügige Farbabweichungen gehen mit den verschiedenen Materialien einher und sind kein Mangel. Farbabweichungen von der Darstellung auf Monitoren im Vergleich zum Druckergebnis sind technisch bedingt und stellen keinen besonderen Mangel dar. Einige Produkte unterliegen hinsichtlich der Materialbeschaffenheit und / oder des eingesetzten Produktionsverfahrens gewissen Produktionstoleranzen. Diese Unregelmäßigkeiten liegen aus technischer Sicht innerhalb der Toleranz und sind deshalb kein Grund zur Beanstandung. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung den Kunden unangemessen benachteiligt. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer VIII). Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer VIII). Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

VIII Haftung für Schäden

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gegenüber Unternehmern ist dabei zusätzlich die Haftung auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens, wobei gegenüber Unternehmern auch in diesem Fall, soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt ist. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

IX Eigentums-und Urhebernutzungsrechte

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solch einer Rechtsverletzung frei. An Konzepten, Exposés, Treatments, Skizzen, Zeichnungen, Grafiken, Mustern, Programmen, digitalen Daten und Dateien etc. behalten wir vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung Eigentum und, soweit urheberrechtlich zulässig, alle urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Eigentum, Nutzungs- und Verwertungsrechte an unseren Leistungen gehen soweit deren Übergang vertraglich vereinbart wurde – bestimmungsgemäß erst nach vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung auf den Kunden über. Die von uns erbrachten Leistungen stehen dem Kunden nur für den bei Vertragsschluss vereinbarten Zweck zur Verfügung. Die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesen Leistungen gehen daher nur insoweit auf den Kunden über, wie dies für den vereinbarten Zweck erforderlich ist. Jede darüber hinausgehende Verwertung und Nutzung ist mit uns schriftlich zu vereinbaren und ist vergütungspflichtig. Die Übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes an von uns zu erbringenden Leistungen auf den Kunden bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

X Korrekturen, Prüfung bei Weiterverwendung

Abzüge (Kopien, Laserdrucke, Andrucke in jeglicher Form), Filme, Reinzeichnungen oder Ähnliches sind vom Kunden auf Fehler zu überprüfen und für druckreif zu erklären (Druckfreigabe).
Durch uns verschuldete Fehler werden unverzüglich und kostenlos berichtigt. Eventuelle Korrekturen hat der Kunde vor der Weiterverwendung erneut auf Fehler zu überprüfen. Wir haften nach Druckfreigabe nicht für die vom Kunden übersehenen Fehler. Die Kosten für Besteller- und Autorenkorrekturen werden dem Kunden separat berechnet. Es besteht die Pflicht des Kunden, unsere Lieferungen vor einer Weiterverwendung durch ihn zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturen zugesandt worden sind. Druckstücke, Maschinenplatten, kopierfähige Filme und Ähnliches sind vom Auftraggeber vor einer Weiterverarbeitung durch ihn auf Vollständigkeit, Maßgenauigkeit, Standrichtigkeit, Dichte und auf einwandfreie Beschaffenheit zur Weitergabe zu überprüfen. Vom Kunden übergebene Reinzeichnungen, Filme, digitale Daten oder Ähnliches, die von uns für Inserate, Auflagendruck und so weiter weiterverwendet werden sollen, werden von uns auf Satzfehler oder andere Mängel nicht überprüft, wenn nicht anderes schriftlich vereinbart wurde. Wir verwahren die uns vom Kunden zur Durchführung des Auftrags überlassenen Unterlagen und Daten unter Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt. Wir sind berechtigt, derartige Unterlagen zwei Jahre nach Beendigung des Auftrages zu vernichten, es sei denn, der Auftraggeber hat sich bei Übergabe schriftlich die Rücknahme vorbehalten und/oder mit uns einen separaten Verwahrungsvertrag geschlossen.

XI Datensicherung / Verwahrung von Daten

Der Auftragnehmer ist berechtigt Kopien von den angelieferten Daten zu erstellen. Ein Anspruch auf Datensicherung besteht nicht. Diese Sorgfaltspflicht obliegt allein dem Auftraggeber. Vorlagen, Dateien, übergebene Materialien, Datenträger und andere Gegenstände werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Bei Verlust oder Beschädigung haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

XII Übertragung von Rechten

Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertragsverhältnis auf Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

XIII Elektronische Rechnung

Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.

XIV Referenznachweise, Eigenwerbung

Wir sind berechtigt, unsere Leistungen für den Kunden für Referenznachweise und Eigenwerbung durch Benennung und Abbildung zu verwenden.

XV Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Sofern eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden sollte, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 01|2016